Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von EU-Neufahrzeugen

Die nachfolgenden EU-Neuwagen Verkaufsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis eines jeden Geschäfts über Kraftfahrzeuge (im Folgenden: „Fahrzeug“ genannt) mit EUROCAR Popke (im Folgenden: “Verkäufer" genannt) und werden Vertragsbestandteil des zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abzuschließenden Auftrages/Kaufvertrages. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Geschäfts- oder Auftragsbedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

I. Vertragsabschluss / Vorbehalt der Selbstbelieferung!

Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers.

1.Sämtliche Angebote des Verkäufers im Internet sind unverbindlich und freibleibend, d.h. nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen. Der Verkäufer übersendet dem Kunden auf dessen Anfrage ein unverbindliches Angebot über den Kauf eines PKW, das eine genaue Ausstattungsliste und den Preis des angefragten Fahrzeugs enthält. Der darauf folgende Auftrag (Verbindliche Bestellung) stellt ein verbindliches Angebot des Kunden dar

2.Der Käufer ist an die Bestellung höchstens bis vier Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen, sowie bei Fahrzeugen, die beim Verkäufer vorhanden sind, bis 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen bis 2 Wochen, gebunden.

3.Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes innerhalb der jeweiligen genannten Fristen schriftlich, per Post, E-Mail oder Fax bestätigt oder die Lieferung ausführt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

4.Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers, wenn es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, der bei Abschluss des Kaufvertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

II. Ausstattung / Besonderheiten EU Fahrzeuge

1.Die Ausstattung des Fahrzeugs ergibt sich aus der vertraglichen Vereinbarung. Bei importierten Fahrzeugen sind Abweichungen in der Ausstattung von einem Modell mit gleicher Typenbezeichnung auf dem deutschen Automarkt üblich. Die Ausstattung eines in der Bezeichnung gleichen Fahrzeugs auf dem deutschen Automarkt ist nicht vereinbart.

2.Werbeaussagen und sonstige Veröffentlichungen des Herstellers oder Importeurs, insbesondere Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsangaben, werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden schriftlich im Vertrag als zugesicherte Eigenschaften aufgeführt. Bei den Herstellerverbrauchsangaben oder den Angaben gemäß PKWEnVKV handelt es sich um Laborwerte gemäß europäischer Norm, die nicht auf ein einzelnes Fahrzeug bezogen sind, sondern der Vergleichbarkeit von Fahrzeugtypen dienen. Sie weichen in der Regel von den tatsächlich erzielbaren Verbrauchswerten ab.

3.Das Kundendienstheft und die Betriebsanleitung sind in der Regel in der jeweiligen Sprache des Herkunftslandes des Fahrzeugs verfasst.

III. Garantie

Eine Herstellergarantie ist ein Vertrag zwischen dem Hersteller und dem Käufer. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für den Bestand und die Laufzeit einer Herstellergarantie. Der Verkäufer weist darauf hin, dass bei Importfahrzeugen mit Tages-/Kurzzulassung die Herstellergarantie mit der Zulassung im Ausland auf den Händler zu laufen beginnt. Die Herstellergarantie kann daher schon teilweise oder ganz abgelaufen sein. In diesem Fall kann der Käufer eine entgeltliche Anschlussgarantie abschließen.

IV. Lagerfahrzeug

Der Verkäufer importiert die Fahrzeuge auch aus Lagerbeständen im Ausland. Es handelt sich um Fahrzeuge mit Null Kilometerleistung (vorbehaltlich Transport und Umlagerung), aber nicht um Neufahrzeuge nach deutschem Recht. Nach deutschem Recht sind es Gebrauchtfahrzeuge.


V. Preise

1.Der Preis des Fahrzeugs versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der zum Zeitpunkt der Lieferung des Fahrzeugs gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (seit 1.Januar.2007: 19 %). Der Käufer hat einen entsprechenden Mehrbetrag in Fällen des Vertragsschlusses von vier oder mehr als vier Monaten vor Erhöhung des Umsatzsteuersatzes nach § 29 Abs. 1, Abs. 2 UStG angemessen, d.h. in voller Höhe, auszugleichen. Eine Ausgleichspflicht in voller Höhe besteht über § 29 UStG hinaus auch in Fällen des Vertragsschlusses weniger als vier Monate vor und Lieferung nach Erhöhung des Umsatzsteuersatzes, soweit dies vertraglich vereinbart ist.

2.Liegen zwischen Abschluss des Kaufvertrages/Bestellung und vereinbartem Liefertermin mehr als 4 Monate, so hat der Käufer dem Verkäufer eine nach Kaufvertragsabschluss/Bestellung eintretende Preiserhöhung des Herstellers bis zu einer Höhe von 3,5% des Bruttokaufpreises ggf. zu erstatten. Im Falle einer Preissenkung des Herstellers hat der Käufer Anspruch auf entsprechende Anpassung des Kaufpreises.

VI. Zahlung

1.Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind 5 Tage nach Erhalt der Fahrzeugrechnung vollständig ohne Abzüge zur Zahlung fällig.

2.Zahlungsbedingungen: Die Zahlung kann Bar oder per Überweisung erfolgen.

Banküberweisung: Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag 5 Tage nach Erhalt der Fahrzeugrechnung auf unserem Konto eingegangen sein. Bei der Überweisung muss der zu zahlende Kaufpreis und der Preis für Nebenleistungen vor Übergabe des Kaufgegenstandes auf dem Konto der Firma Eurocar Popke sein.

Ist die Barzahlung vereinbart gilt Folgendes: Der Kunde muss das Auto innerhalb von 5 Tagen nach Bekanntgabe des Bereitstellungstermins abholen und vollständig bezahlen.

3.Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen des Kaufvertrages beruht.

VII. Lieferung und Lieferverzug

1.Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, der gemäß Klausel I. 2. Satz 1 durch schriftliche Bestätigung der Annahme der Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes durch den Verkäufer innerhalb der jeweils genannten Fristen oder durch Lieferung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes erfolgt.

2.Der Käufer kann sechs Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5% des vereinbarten Kaufpreises. Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und / oder Schadenersatz statt Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf der 6-Wochenfrist gemäß Satz 1 eine angemessene Frist zur Lieferung setzen; diese Voraussetzung gilt nicht, wenn der Käufer nicht eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25% des vereinbarten Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Käufer einen höheren oder der Verkäufer einen geringeren Schaden nachweist. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadenersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

3.Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziffer 2 Sätze 3 bis 6 dieses Abschnitts, was neben der Geltendmachung des Verspätungsschadens die Möglichkeit eines Rücktritts oder der Geltendmachung von Schadensersatz statt der Leistung nach Ziff. 2 Satz 4 dieses Abschnitts bei Verstreichen der in Ziff. 2 Satz 1 bestimmten 6-Wochenfrist einschließt.

4.Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffern 1 bis 3 dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.

VIII. Abnahme

1.Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von fünf Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen, soweit das dazu bereitgestellte Fahrzeug nicht mit Sachmängeln behaftet ist. Im Falle der unberechtigten Nichtabnahme kann der Verkäufer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.Verlangt der Verkäufer Schadensersatz statt der Leistung, so beträgt dieser 15% des Kaufpreises. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.

IX. Eigentumsvorbehalt

1.Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

2.Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

3.Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufvertrag im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat.

4.Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu.

5.Bei Zahlungsverzug des Käufers kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der nur unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, z. B. der Deutschen Automobil Treuhand GmbH (DAT), den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5% des gewöhnlichen Verkaufswertes. Diese sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

6.Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

X. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes. Bei gebrauchten Fahrzeugen verkürzt sich der Anspruch wegen Sachmangel von 2 Jahren auf 1 Jahr nach Ablieferung des Kaufgegenstandes.

2.Hiervon abweichend gilt für Nutzfahrzeuge eine Verjährungsfrist von einem Jahr für Ansprüche, die nicht Schadensersatzansprüche sind, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3.Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

4.Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes : Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer nur beim Verkäufer geltend machen. Bei mündlichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

XI.Haftung

Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmung nach Maßgabe dieser Bedingungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadensfall abgeschlossenen Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, insbesondere einen Zinsnachteil bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung oder einen Rückstufungsschaden bei Inanspruchnahme seiner Kasko- oder seiner Haftpflichtversicherung. Das Gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV abschließend geregelt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungshilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von Ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Dies gilt nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und für den Fall einer Eigenhaftung der Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wegen besonderen, persönlich in Anspruch genommenen Vertrauens.

XII. Lieferhindernisse

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn er aufgrund von Lieferhindernissen beim Hersteller, Importeur, ausländischem Vertragshändler oder Lieferanten an einer vertragsgemäßen Lieferung gehindert ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer unverzüglich über solche Lieferhindernisse zu unterrichten, die zu einem Rücktritt führen. Ansprüche des Käufers können daraus nicht abgeleitet werden.

XIII. Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen

Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Geschäftssitz des Verkäufers. Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung in Nr. XIV Ziffer 3 etwas anderes ergibt. Nacherfüllungsort für Sachmängelansprüche des Käufers ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

Für diesen Vertrag gilt das deutsche Recht.

Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder handelt es sich bei dem Käufer um einen Kaufmann im Sinne des HGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Verlegt der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland oder ist der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers.

XIV. Gerichtsstand

1.Für sämtliche gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2.Der gleiche Gerichtstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig/unwirksam sein oder werden, so bleiben der Vertrag und die AGB im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.